Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Apotheken-Onlineshop unter https://www.apotheke-blankenhain.de
Stand der AGB: 14.06.2024
1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der o.g. Website und des genannten Online-Shops sowie die Inanspruchnahme von Leistungen über diese Website, insbesondere in Form der Nutzung von Funktionen der angebundenen Online-Shops.
(2) Die vorgenannte Website wird Ihnen angeboten von der
Stadt-Apotheke OHG
August Bebel Straße 7
99444 Blankenhain
Tel.: 036459/41260
E-Mail: info@apotheke-blankenhain.de
(nachfolgend „Anbieter“ genannt).
(3) Der Anbieter wird für alle Verträge Ihr Vertragspartner.
(4) Die nachfolgenden AGB sind Bestandteil aller Verträge mit Endkund*innen, die über die o.g. Website angebahnt werden oder zustande kommen.
(5) Endkund*Innen müssen im Zeitpunkt der Bestellung volljährig sein.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sind auf der jeweiligen Produktseite des von Ihnen genutzten Online-Shops aufgeführt.
2 Vertragsschluss bei Online-Bestellung
(1) Die Darstellung der Produkte im jeweiligen Webshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Vertragspartners / Anbieters sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Sie wählen die gewünschten Waren aus und legen diese im Warenkorb ab. Innerhalb des Warenkorbs haben Sie die Möglichkeit, die Menge der abgelegten Waren frei zu verändern sowie Elemente aus dem Warenkorb zu entfernen.
(3) Es bleibt vorbehalten, Medikamente nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern oder abzugeben und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen.
(4) Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(5) Nachdem Sie die gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt haben, die Datenschutzerklärung akzeptiert und das gewünschte Zahlungsmittel ausgewählt haben, geben Sie
(a) im Falle einer gewünschten Abholung vor Ort durch Klick auf den Button „jetzt reservieren“ ein Angebot auf Vornahme einer Reservierung der im Warenkorb enthaltenen Produkte am gewählten Standort des Vertragspartners (der Apotheke) ab.
(b) Im Falle einer gewünschten Lieferung durch den Botendienst durch Klick auf den Button „jetzt reservieren“ ein Angebot auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte bei Lieferung durch den Botendienst des Anbieters ab. Hinweis: Der Botendienst steht grundsätzlich nur innerhalb eines im Online Shop voreingestellten Radius zur Verfügung, entsprechende Angaben hierzu finden sich im Detail im jeweiligen Online-Shop.
(6) Sie können die unter (5) dargestellten Angebote auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Anbieter abgeben.
(7) Bitte beachten Sie, dass die vom Shop versendete Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung noch keine Annahme Ihres Angebotes darstellt. Die Annahme durch den Anbieter kommt je nach gewähltem Vorgang wie folgt zustande:
(c) Im Rahmen einer Reservierung zur Abholung vor Ort beim Anbieter kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Anbieters in der Apotheke in Form der Übergabe der Produkte an Sie zustande.
Die Reservierung selbst wird unverzüglich nach dem Empfang Ihrer Erklärung per E-Mail durch den Anbieter angenommen, in der auch die früheste Abholzeit mitgeteilt wird. Eine vorgenommene Reservierung der Waren bei der Apotheke des Anbieters verliert 7 Werktage nach der Bestätigung durch den Anbieter ihre Gültigkeit, wenn Sie die Ware nicht innerhalb dieser Frist beansprucht (abgeholt) haben.
(d) Im Falle der Lieferung durch den Botendienst kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Anbieters in Form der Übergabe der Waren an der Haustür durch den Boten zustande. Die Bestätigung der Botenlieferung erhalten Sie unmittelbar nach Übersendung seiner Vertragserklärung, spätestens innerhalb von 24 Stunden.
3 Mögliche Korrektur von Fehleingaben
(1) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken.
4 Lieferbeschränkungen
(1) Sollten von Ihnen falsche Angaben gemacht werden, angeforderte Nachweise nicht erbracht werden oder sich nachträglich als falsch herausstellen, behält sich der Anbieter den sofortigen Rücktritt vom Vertrag vor.
(2) Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, bei bestimmten Medikamenten aus Gründen der Arzneimittelsicherheit Höchstabgabemengen festzulegen, die Ihnen auf der Artikelseite angezeigt werden.
(3) Ebenfalls aus rechtlichen Gründen dürfen nicht nur (rezeptpflichtige) Tierarzneimittel nicht angeboten werden; zudem ist auch die Bestellung von Humanarzneimitteln für die Anwendung am Tier strikt untersagt.
(4) Die Bestellung von kühlpflichtigen Medikamenten bieten wir nur im Rahmen des Botendienstes an. Ausnahmen bleiben im Einzelfall vorbehalten.
(5) Hinweis: Bestellungen mit einem Lieferort außerhalb unseres Liefergebietes werden von uns nicht angenommen bzw. sind in der Regel schon gar nicht über den Shop möglich. Sie können das Liefergebiet auf der entsprechenden Unterseite im jeweiligen Online-Shop einsehen. Für den Fall, dass trotz entsprechender Einstellungen auf der Website des Anbieters eine Auswahl des Botendienstes außerhalb des Liefergebietes möglich war und der Anbieter dies erst nach Vertragsschluss erkennt, bleibt der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.
5 Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente bzw. von verordneten Medikamenten auf Rezept
(1) Für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente ist ein gültiges Rezept erforderlich. Neben der Einlösung in der Apotheke vor Ort, existieren mehrere Möglichkeiten, das (E-)Rezept auch über den Online-Shop zur Verfügung zu stellen. Entweder kann das E-Rezept für unsere Apotheke über die entsprechende E-Rezept-App unserer Apotheke zugewiesen werden oder ein Ausdruck des E-Rezeptes (Barcode) kann abfotografiert bzw. gescannt bereitgestellt werden. Details ergeben sich aus den jeweiligen Informationen auf den Bestellseiten. Bitte beachten Sie, dass vor Ort in der Apotheke weitere Möglichkeiten zur Einlösung des E-Rezeptes angeboten werden. Dazu besteht im Shop ggfls. weiterhin die Möglichkeit, die „Abholung des Originalrezepts“ per Boten anzufragen.
(2) Die Bestellung wird erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes durch den Anbieter bearbeitet. Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und Ihnen steht somit unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Anbieter ein gültiges Rezept vorgelegt wird bzw. zugeht.
(3) Vereinbaren Sie mit dem Anbieter, dass bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln die Ware bei Ihnen gegen das Originalrezept ausgetauscht wird, ist eine vorherige telefonische Beratung durch das pharmazeutisch geschulte Personal des Anbierters durchzuführen, sofern keine Beratung vor Ort bei Ihnen oder in der Apotheke erfolgt. Der Vertragsschluss durch Annahme seitens des Anbieters verlagert sich in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an Sie.
(4) Info: Verschreibungspflichtige Produkte werden im Online-Shop nicht ausführlich angezeigt. Aufgrund des Werbeverbots haben diese Produkte weder Abbildung noch Beschreibungstext, und Sie können sie nicht selbst in den Warenkorb legen. Sie erhalten verschreibungspflichtige Produkte ausschließlich gegen Vorlage des Originalrezepts.
(5) Aufgrund einer etwaigen Zuzahlung ändert sich der Rechnungsbetrag nachträglich. In diesem Falle sind Sie verpflichtet, den zusätzlichen Betrag durch eine der im Shop dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zu begleichen.
(6) Hinweis: Hat Ihr Arzt frei verkäufliche Medikamente verordnet, können Sie Ihr Rezept zum Quittieren einsenden.
6 Vertragsspeicherung
(1) Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Sie erhalten bei Abholung oder Botenlieferung einen Vertragsnachweis in Form der Rechnung sowie in Form der ihm zugesendeten Bestellbestätigung.
(2) Bei Online-Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung nebst Rechnung, aus der sich der Vertragstext im Wesentlichen ergibt.
(3) Im Falle einer etwaigen Registrierung auf der Website des Anbieters steht Ihnen im Kundenbereich eine Übersicht der getätigten Bestellungen zur Verfügung.
7 Kund*Innenkonto
(1) Über ein Online-Kundenkonto können Sie ihre Stammdaten verwalten und Bestellungen einsehen.
(2) Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie das 18te Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die Einrichtung eines Online-Kund*Innenkontos setzt zwingend eine Registrierung voraus. Dazu müssen Sie das auf der Webseite vorhandene Anmeldeformular ausfüllen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind dabei vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(4) Das Anlegen eines Kund*Innenkontos erfordert neben den Angaben der Neukundenregistrierung das Setzen eines frei wählbaren Passworts. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haften Sie.
(5) Sofern Sie ein Kundenkonto anlegen, werden die dabei mitgeteilten Daten in Ihrem Konto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen.
8 (Boten-)Lieferung, Abholung
(1) Die Waren werden innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferfrist per Boten ausgeliefert oder zur Abholung bereitgestellt.
(2) Die Regellieferzeit bei Botenzustellung beträgt 1 Tag, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist und keine anderslautende Absprache zwischen Ihnen und uns besteht. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Sie persönlich oder einen zum Empfang berechtigten Personenkreis. Die erfolgreiche Zustellung ist durch eine Unterschrift zu quittieren. Sofort lieferbare Waren werden binnen spätestens zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung versendet, es sei denn, notwendige Inhalte der Bestellung sind nicht erfüllt (z.B. fehlende Vorlage eines Rezeptes).
(3) Der Anbieter behält sich ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass bestellte, aber gemäß Artikelbeschreibung im Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätige, Produkte nicht oder nicht mehr verfügbar sind oder Produkte ohne eigenes Verschulden nicht mehr (innerhalb der vorgesehenen Zeit) geliefert werden können, wenn die Beschaffung des Produkts nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen werden Sie unverzüglich über diesen Umstand informiert und bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Ausbruch einer Pandemie, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden Sie unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(5) Bei der Zahlungsart Vorkasse gelten die Lieferzeiten ab Zahlungseingang.
(6) Bei Selbstabholung / Vorbestellung informiert wir Sie zunächst per E-Mail darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail können Sie die Ware in unserer Apotheke abholen.
9 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich sonstiger Preisbestandteile.
(2) Mit Aktualisierung eines Online-Angebots werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(3) Für die Bezahlung rezeptpflichtiger Arzneimittel stehen Ihnen folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung: Barzahlung vor Ort, Kauf auf Rechnung (nach Ermessen des Anbieters), Nachnahme und Lastschrift (sofern im Checkout über den Shop angeboten).
(4) Für die Bezahlung rezeptfreier Arzneimittel über den Online-Shop im Versandwege stehen Ihnen die im Shop dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei der Zahlung mittels Kreditkarte, Apple Pay, AmazonPay, PayPal, PayPal Checkout, Paydirekt oder Klarna gelten die Bedingungen des von Ihnen gewählten Zahlungsmittels und -Anbieters entsprechend. Für die erfolgreiche Bestellung müssen Sie sich im Rahmen der Bestellung beim jeweiligen Zahlungsanbieter unter Verwendung Ihrer Daten (in der Regel Name und Passwort) anmelden und den Zahlungsvorgang freigeben. Details zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Shop-Seite.
(5) Der Anbieter ist im Rahmen von PayPal Checkout berechtigt, die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg, oder ihre Erfüllungsgehilfen abzutreten. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
(6) Die Zahlung vor Ort oder bei Lieferung durch den Boten erfolgt in der Regel in bar oder per EC-Karte oder im Wege der Vorkasse.
(7) Der Anbieter behält sich vor, Ihnen die Zahlungsart „auf Rechnung“ (nicht) anzubieten. Die Entscheidung hierüber und über die anwendbaren Konditionen unterliegen dem Ermessen des Anbieters.
(8) Vorabüberweisungen oder Zahlungen mittels Online-Zahldiensten werden für den Fall, dass keine Abholung einer vorbestellten Ware in der Apotheke erfolgt binnen 14 Tagen zurücküberwiesen.
(9) Geht die Zahlung im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ nicht binnen 7 Werktagen ein, steht dem Anbieter ein Rücktrittsrecht zu.
(10) Wenn Sie mittels Lastschrift zahlen, erteilen Sie dem Anbieter ein SEPA Lastschriftmandat. Eine Kopie des erteilten SEPA Lastschriftmandats können Sie nach dem Durchlaufen des Check-Out-Prozesses herunterladen. Ebenso ist nach erfolgter Registrierung der Download im Kund*Innenbereich nach Erteilung des Lastschriftmandates möglich. Das Lastschrift-Mandat kann jederzeit widerrufen werden. Im Rahmen des Bezahlvorgangs ermächtigen Sie den Anbieter, dieses Mandat zu nutzen und die fällige Zahlung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie das Kreditinstitut an, die auf dem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Es gelten im Übrigen die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Anbieter wird über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird (Vorabankündigung). Dabei stimmen Sie gleichzeitig einer Verkürzung der Frist der Vorabankündigungen von 14 Tagen auf drei Tage zu.
(11) Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrages sofort fällig und ist unverzüglich ohne Abzug durch Sie zu bezahlen.
(12) Für die Zahlung per Lastschriftverfahren und auf Rechnung behält sich der Anbieter eine entsprechende Bonitätsprüfung vor.
(13) Der Anbieter behält sich vor, Ihnen einzelne Zahlungsmodalitäten nicht anzubieten. Dies dient dem berechtigten Interesse des Anbieters, sich vor Zahlungsausfällen zu schützen. Bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal Checkout weist der Anbieter darauf hin, dass auch der Zahlungsdienstleister von diesem Vorbehalt Gebrauch machen kann.
(14) Wird eine Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben.
(15) Für Kund*Innen, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, legt der Anbieter der Lieferung einen zum Zwecke der Erstattung einzureichenden Zahlungsbeleg bei. Sie bleiben gem. § 61 SGB V auch bei Übernahme der wesentlichen Kosten durch die Krankenkasse und auch bei einer Direktabrechnung stets zur Zahlung der ggf. anfallenden Mehrkosten verpflichtet.
(16) Der Anbieter behält sich vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben, falls Sie sich im Zahlungsverzug befinden. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
10 Haftung und Mängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet gegenüber Kund*Innen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für alle Schäden, die auf die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen findet eine Haftung nur für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht statt, und zwar beschränkt auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11 Widerrufsbelehrung
HINWEISE:
Nachfolgend belehren wir Sie über das allgemein bestehende Widerrufsrecht für Verbraucher. Diese Widerrufsbelehrung können Sie auch jederzeit über den entsprechenden Webauftritt bzw. Online-Shop des Anbieters aufrufen.
Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn Sie Ware vor Ort kaufen.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
Firma
Stadt-Apotheke
August Bebel Straße 7
99444 Blankenhain
036459/41260
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir [Hinweis: gemeint ist hier und nachfolgend Ihr jeweiliger Vertragspartner!] Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
12 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch Sie im Eigentum des Anbieters.
13 Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
14 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
(1) In Zusammenhang mit dem Vertreiben von Batterien und Akkus oder von Geräten, die mit solchen Energiequellen betrieben werden, ist der Anbieter als Händler nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Sie über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.
(2) Alte Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Sie sind zur Rückgabe alter und/oder gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung umwelt- oder gesundheitsschädigend sein können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe, die sich zur Wiederverwertung eignen, darunter Eisen, Zink, Nickel und Mangan. Die Abgabe alter und gebrauchter Batterien ist für den Sie kostenlos; beim Anbieter erworbene Batterien und Akkus können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden.
(3) Die Rücksendung ist an die im Impressum angegebene Anschrift zu richten.
(4) Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen
Mülltonne deutlich gekennzeichnet:
(5) Unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne findet sich in einigen Fällen die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispielhaft sind das: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg).
(6) Sie haben die Möglichkeit, die obigen Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
16 Hinweise nach § 18 Elektrogesetz (ElektroG)
(1) Alte Elektrogeräte sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Batterien und Akkumulatoren sind vor der Entsorgung des Elektrogeräts von diesen zerstörungsfrei zu trennen. Die Abgabe alter und gebrauchter Elektrogeräte ist für Kund*Innen aus privaten Haushalten kostenlos; beim Vertreiber erworbene Elektrogeräte können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden. Ergänzend wird auf Abs. 3 hingewiesen, der für Artikel des Anbieters wie auch anderer Anbieter gilt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Einsendung des Elektrogerätes für Sie auch bezüglich etwaiger Rücksendekosten vollkommen kostenlos ist; alternativ bieten wir eine kostenlose Abholung ihres Gerätes an. Bitte sprechen Sie in diesem Fall unseren Kund*Innenservice an.
(2) Demnach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:
(3) Im Falle des Kaufes eines neuen Elektrogerätes können Sie zudem ihr altes Elektrogerät der gleichen Geräteart, welches im wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt, unentgeltlich beim Anbieter zurückgeben. Dies umfasst auch einen kostenlosen Abholservice. Elektroaltgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, können Sie auf Ihr Verlangen kostenfrei beim Anbieter zurückgegeben und zwar unabhängig davon, ob Sie beim Anbieter ein neues Gerät kaufen oder nicht und ebenso unabhängig davon, ob der Anbieter Geräte wie das zurückzugebende überhaupt in seinem Sortiment führt oder nicht. Die Rücknahmepflicht für solche „Kleingeräte“ ist derzeit auf maximal 3 Altgeräte pro derselben Geräteart beschränkt. Satz 2 gilt für die in Satz 3 und 4 genannten Geräte entsprechend.
(4) Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gilt für Kleingeräte im Sinne des Elektrogesetzes (Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt) sowie für Kleingeräte der in Absatz 3 bezeichneten Art (in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter), dass ein kostenloser Abholservice ausgeschlossen ist. In diesem Fall wird Ihnen eine geeignete Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung zu Ihnen als Endnutzer gewährleistet.
(5) Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.
(6) Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektroaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind .
18 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
19 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Anbieter und Kund*Innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Kund*Innen als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes, soweit nicht die im Impressum des Online-Shops genannten berufsrechtlichen Regelungen zutreffen.
